Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der KennzeichenPro24 GmbH.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Anbieterkennzeichnung
KennzeichenPro24 GmbH
Zollstock 15
37081 Göttingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 551 49203480
E-Mail: info@kennzeichenpro24.de
§ 3 Vertragsabschluss
- Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
- Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Bestellung oder durch Versand der Ware zustande.
- Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller vertragsrelevanten Informationen erfolgen per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich ist. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails der KennzeichenPro24 GmbH nicht durch Spam-Filter blockiert werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert angezeigt.
- Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
- Die KennzeichenPro24 GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen.
§ 5 Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Die jeweils gültigen Lieferzeiten werden auf den Produktseiten angegeben.
- Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
- Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, stellen die angegebenen Lieferzeiten unverbindliche Richtwerte dar.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, technischer Störungen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der KennzeichenPro24 GmbH liegen, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 6 Individuell angefertigte Wunschkennzeichen
- Wunschkennzeichen werden nach den vom Kunden übermittelten Angaben individuell gefertigt.
- Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche eingegebenen Daten vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu prüfen.
- Für Fehler, die aufgrund falscher, unvollständiger oder fehlerhaft übermittelter Kundendaten entstehen, übernimmt die KennzeichenPro24 GmbH keine Haftung.
- Nach Beginn der Produktion ist eine Änderung oder Stornierung der Bestellung ausgeschlossen.
- Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Zulässigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit seines gewünschten Kennzeichens zu prüfen.
- Die Reservierung eines Wunschkennzeichens erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Für Ablehnungen oder Einschränkungen durch Zulassungsstellen übernimmt die KennzeichenPro24 GmbH keine Haftung.
- Die KennzeichenPro24 GmbH schuldet ausschließlich die Herstellung und gegebenenfalls die Reservierung des gewünschten Kennzeichens auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben.
- Ein Anspruch auf die erfolgreiche Reservierung eines bestimmten Wunschkennzeichens besteht nicht, sofern die zuständige Zulassungsbehörde die Reservierung ablehnt oder das Kennzeichen bereits vergeben ist.
- Kosten, Gebühren oder Entgelte der jeweiligen Zulassungsbehörden sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
- Wurde die Ware entsprechend den vom Kunden übermittelten Angaben hergestellt, stellen Schreibfehler, Zahlendreher, fehlerhafte Kennzeichenkombinationen, falsche Zulassungsbezirke oder sonstige fehlerhafte Eingaben des Kunden keinen Mangel dar. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf kostenfreie Neuanfertigung, Umtausch oder Erstattung.
- Die KennzeichenPro24 GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit, Zulässigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Standardware
- Verbraucher haben bei nicht individuell angefertigten Waren das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen.
- Dies betrifft insbesondere:
- Kennzeichenhalter
- Verbandkästen
- Warnwesten
- Zubehörartikel
- sonstige Handelswaren
Ausschluss des Widerrufsrechts
- Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind,
- für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
- oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Dies gilt insbesondere für individuell geprägte Wunschkennzeichen.
- Individuell gefertigte Kennzeichen sind daher von Umtausch, Rückgabe und Widerruf ausgeschlossen.
- Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln oder Produktionsfehlern bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Rücksendungen
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
- Die Ware ist möglichst vollständig, unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückzusenden.
- Die Verpflichtung zur Wertersatzleistung bei einer Verschlechterung der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Rabattaktionen, Gratisartikel und versandkostenfreie Lieferung
- Rabattaktionen, Gratisartikel oder versandkostenfreie Lieferungen können an einen Mindestbestellwert oder sonstige Bedingungen geknüpft sein.
- Wird durch eine teilweise oder vollständige Rücksendung der erforderliche Mindestbestellwert unterschritten, entfällt der Anspruch auf die gewährten Vorteile rückwirkend.
- Die KennzeichenPro24 GmbH ist berechtigt, den aufgrund der Aktion gewährten Preisvorteil sowie gegebenenfalls Versandkosten mit dem Erstattungsanspruch des Kunden zu verrechnen.
- Wird ein kostenlos erhaltener Gratisartikel nicht mit zurückgesendet, wird dessen regulärer Verkaufspreis vom Erstattungsbetrag abgezogen.
- Die KennzeichenPro24 GmbH behält sich das Recht vor, Rabattaktionen, Gutscheine, Gratisartikel und sonstige Werbeaktionen zeitlich zu befristen oder jederzeit für die Zukunft zu ändern oder zu beenden.
- Eine Barauszahlung von Gutscheinen, Rabattwerten oder sonstigen Aktionsvorteilen ist ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung und Produktionsfehler
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Bei Produktionsfehlern, fehlerhafter Prägung oder durch die KennzeichenPro24 GmbH verursachten Herstellungsfehlern besteht Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
- Kein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware entsprechend den vom Kunden übermittelten Daten hergestellt wurde.
§ 11 Haftung
- Die KennzeichenPro24 GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die KennzeichenPro24 GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Die Haftung der KennzeichenPro24 GmbH für fehlerhafte Prägungen oder Produktionsfehler beschränkt sich auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit diese gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der KennzeichenPro24 GmbH.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die KennzeichenPro24 GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Vertragstextspeicherung
- Die KennzeichenPro24 GmbH speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
- Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung mit den wesentlichen Bestelldaten per E-Mail.
- Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit auf der Website eingesehen werden.
§ 15 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
